• Private Schutzräume: Eigentümer zahlen mehr

Private Schutzräume: Eigentümer zahlen mehr

09.05.2018     NR HANS EGLOFF Präsident HEV Schweiz

Am 31. März 2018 endete die Vernehmlassungsfrist für die Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG). Die Revision betrifft auch die privaten Schutzräume.

Unklare Verwendung der Ersatzbeiträge

Am Grundsatz, für jeden Einwohner einen Schutzplatz bereitzustellen, soll festgehalten werden. Auch die Baupflicht für private Schutzräume und die Ersatzbeitragspflicht, wenn bereits genügend Schutzräume vorhanden sind, stehen nicht nur Diskussion. Die Mittel aus den Ersatzbeiträgen sollen den Kantonen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Gemeinde-Schutzräume und zur Erneuerung privater Schutzräume dienen. Die bisherige Regelung gilt weiterhin. Neu können die verbleibenden Mittel ausschliesslich für zivilschutznahe Umnutzungen von Schutzanlagen, deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material und für die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden. Es wird suggeriert, dass die Ersatzbeiträge für sämtliche Erneuerungen privater Schutzräume verwendet werden dürfen. Gemäss geltenden Erläuterungen des Bundsamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) zum baulichen Teil des BZG ist die Finanzierung der Erneuerung privater Schutzräume über Ersatzbeiträge aber auf das Belüftungssystem beschränkt. Alle anderen Schutzraumkomponenten gehören zum normalen Gebäudeunterhalt, der nicht mit Ersatzbeiträgen finanziert werden kann, so das BABS. Weshalb diese Unterscheidung getroffen wird, ist nicht nachvollziehbar und wird im Übrigen auch nicht erklärt.

Keine Kostentragungspflicht nach dem Bau

Neu sollen die Eigentümer ihre privaten Schutzbauten nicht nur unterhalten müssen, sondern auch deren Werterhalt sichern – weshalb, wird nicht ausgeführt. Nicht erklärt wird ausserdem, was genau mit Werterhalt im Unterschied zum Unterhalt gemeint ist.

Wie sich diese Neuerung auswirkt, ist völlig unklar. Unabhängig davon lehnen der HEV Schweiz und ich die Kostentragungspflicht nach dem Bau der privaten Schutzräume zulasten der Eigentümer generell ab. Diese verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot, da gemäss geltendem und revidiertem Recht diejenigen Eigentümer, die Schutzräume erstellt haben, sämtliche Kostenfolgen nach dem Bau der Schutzräume zu tragen haben – während diejenigen, die keine erstellen mussten, nur einmalige Ersatzbeiträge leisten.

Amtliche Handlungen auf dem Grundstück

In der Vorlage wird neu explizit festgehalten, dass Eigentümer und Mieter verpflichtet sind, nicht nur die dem Zivilschutz dienenden technischen Einrichtungen, sondern auch amtliche Handlungen auf ihrem Grundstück zu dulden. Gemäss erläuterndem Bericht des BABS zur Vorlage sei diese Änderung nötig, da es in der Praxis insbesondere gegen die Durchführung periodischer Schutzraumkontrollen Widerstand gegeben habe. Diese Kontrollen sind sicher sinnvoll, sie müssen aber an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Eine vorgängige schriftliche Ankündigung und eine mindestens 14-tägige Frist sollen Voraussetzung für die Durchführung sein. Ich bin auf das Ergebnis der Vernehmlassung gespannt. Wenn die Vorlage im Parlament beraten wird, werde ich mich für die Umsetzung dieser Kritikpunkte, die in der Stellungnahme zur Vernehmlassung bereits eingebracht wurden, einsetzen.