• Bundesimmobilien wecken immer wieder Begehrlichkeiten

Bundesimmobilien wecken immer wieder Begehrlichkeiten

27.04.2018     NR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

Die Grundstücke und Immobilien, die dem Bund oder den bundesnahen Betrieben wie beispielsweise der SBB gehören, wecken immer wieder Begehrlichkeiten. In regelmässigen Abständen reichen Parlamentarier der linken Parteien Vorstösse ein, in denen verlangt wird, solche Grundstücke zu günstigen Konditionen an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben.

Bisherige Forderungen

Es ist noch keine zwei Jahre her, seit Nationalrätin Evi Allemann (SP, Kanton Bern) in einer Motion verlangte, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in den Leistungsauftrag von Armasuisse aufzunehmen. Der Bundesrat hatte die Motion abgelehnt, und Nationalrätin Allemann zog sie schliesslich zurück. In der Volksinitiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes «Mehr bezahlbare Wohnungen » ist die Forderung nach einem Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden für die Grundstücke bundesnaher Betriebe enthalten. Auch dieses Anliegen zielt auf eine zusätzliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ab und führt im Endeffekt dazu, dass für diese Grundstücke ein tieferer Erlös anfällt, als wenn sie zu den gängigen Konditionen verkauft würden.

Der neuste Vorstoss …

… ist eine Motion von Nationalrätin Regula Rytz (Grüne, Kanton Bern). Die Motionärin verlangt, dass die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) so angepasst wird, dass beim Verkauf von Immobilien nicht mehr die grösstmögliche Rendite, sondern der gesellschaftliche Nutzen sowie die Umsetzung bundesrätlicher Strategien im Vordergrund stehen. Meiner Meinung nach sollen die Liegenschaften des Bundes der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dienen. Wenn sie nicht mehr benötigt werden, soll das betreffende Departement sie zu Marktpreisen veräussern können. Dies entspricht dem Gebot der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Wenn das nicht möglich ist, müssen zur Erfüllung der Aufgaben mehr Steuergelder, Gebühren oder andere Tariferhöhungen eingefordert werden. Am Beispiel der SBB lässt sich dies leicht veranschaulichen: Die SBB erzielt einen erheblichen Teil ihres Umsatzes durch Immobiliengeschäfte. Wäre das nicht der Fall, könnte sie auf andere Einnahmequellen angewiesen sein – beispielsweise höhere staatliche Subventionen oder auch höhere Billettpreise.

Darum lehne ich die Motion ab

Der gemeinnützige Wohnungsbau wird durch das Wohnfördergesetz (WFG) und den Fonds de Roulement genügend gefördert. Ausserdem steht es den Kantonen und Gemeinden frei, nach eigenem Ermessen weitere Fördermassnahmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu ergreifen. Dies tun sie auch aktiv. Es kann nicht angehen, dass jegliche Immobilien des Bundes den gemeinnützigen Wohnungsbau versteckt quersubventionieren sollen. Die entsprechenden Budgets mit ihren Einnahmen und Ausgaben sind sauber voneinander zu trennen. Aus diesem Grund lehne ich die Motion von Nationalrätin Rytz entschieden ab.